AGB

AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma HOEHLE-medical GmbH  für Verträge mit anderen Unternehmern
Januar 2016

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Widersprechende Geschäftsbedingungen erkennen wir nicht an, auch wenn kein ausdrücklicher förmlicher Widerspruch unsererseits gegen die Geltung an derer Allgemeiner Geschäftsbedingungen erhoben wird. Diese AGB gelten ausschließlich.

2. Angebote und Vertragsschluss
Ein Vertrag mit uns kommt - vorbehaltlich einer abweichenden besonderen Vereinbarung - erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Der mit dieser Bestätigung festgelegte Leistungsumfang ist verbindlich und ab schließend geregelt. Abweichungen und / oder Ergänzungen des Vertrages sind im Zweifel nur bei Vorliegen einer schriftlichen Bestätigung durch uns wirksam.
Unsere Erklärungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag (z. B. Leistungsbeschreibungen, Bezugnahme auf Normen wie DIN oder EN etc.) enthalten im Zweifel keine Garantieübernahme. Im Zweifel sind nur ausdrückliche Erklärungen des Verkäufers über die Übernahme einer Garantie maßgeblich. Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben in unseren Angeboten und beigegebenen Unterlagen, insbesondere in Katalogen und Prospekten sind nur annähernd maßgebend, soweit sie im Angebot selbst nicht aus- drücklich als verbindlich bezeichnet sind. Wir behalten uns an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und ähnlichen Informationen, gleichviel ob körperlicher oder unkörperlicher Art, also auch in elektronischer Form, Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

3. Lieferfristen, Leistungspflichten
Die Lieferzeit bzw. -frist ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung durch uns setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, beispielsweise die Beibringung erforderlicher behördlicher Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung, erfüllt hat. Soweit dies nicht der Fall ist, verlängert eine Lieferzeit- bzw. frist sich angemessen. Dies gilt nicht, soweit wir die Verzögerung zu vertreten haben. Die Einhaltung einer Lieferzeit- bzw. frist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Wir übernehmen keinerlei Beschaffungsrisiko. Höhere Gewalt befreit uns für die Dauer ihres Vorliegens von der Pflicht zur Lieferung. Höhere Gewalt ist gegeben, wenn die Verhinderung auf einem Ereignis beruht, das wir auch durch äußerste Sorgfalt nicht vorhersehen und verhüten können. Höhere Gewalt im Sinne dieser Klausel sind auch Arbeitskämpfe, Streik und Aussperrung. Der Besteller ist aufgrund vorbezeichneter Ereignisse weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zum Schadenersatz berechtigt.
Hat der Liefergegenstand bis zum Ablauf einer vereinbarten Lieferfrist unser Werk oder Lager verlassen oder ist die Versandbereitschaft gemeldet, ist die Lieferfrist eingehalten. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist außer für die Fälle berechtigter Abnahmeverweigerung der vereinbarte oder angekündigte Abnahmetermin maßgeblich, Hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft durch uns. Verzögert sich der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, werden ihm die durch die Verzögerung entstandenen Kosten binnen einem Monat nach Meldung der Versand- oder Abnahmebereitschaft berechnet. Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Ein Rücktritt ist darüber hinaus möglich, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und der Besteller ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung von Teillieferungen hat. Ist dies nicht der Fall, hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Sollte die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges eintreten oder ist der Besteller für diese Umstände allein oder weit überwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet. Kommen wir in Verzug und erwächst dem Besteller hier aus ein Schaden, so ist der Schadenersatz beschränkt auf 0,5 % für jede volle Woche der Verspätung, im ganzen aber höchstens 10 % vom Wert desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtszeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Setzt der Besteller uns unter Berücksichtigung der gesetzlich geregelten Ausnahmefälle nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Leistung und wird diese nicht eingehalten, ist er im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich nach diesen Bedingungen.

4. Gefahrübergang, Abnahme
Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald der Liefergegenstand das Werk oder das Lager verlassen hat und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung, übernommen haben. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, Hilfsweise nach Meldung der Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines unwesentlichen Mangels nicht verweigern. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme aufgrund von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr vom Tag der Meldung der Versand- oder Abnahmebereitschaft auf den Besteller über.

5. Mängelansprüche/Haftung
Wir sind berechtigt, Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Mängelbeseitigung oder Neulieferung vorzunehmen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, sind wir zu einer wiederholten Nacherfüllung berechtigt. Wir tragen die Kosten des Aus bzw. Einbaus sowie etwa erforderlicher Gestellung von Monteuren und Hilfskräften einschließlich Fahrtkosten, falls uns hierdurch keine unverhältnismäßige Belastung erwächst. Im Falle der Neulieferung des Liefergegenstandes oder von Teilen derselben werden wir Eigentümer des mangelhaften Liefergegenstandes bzw. der ersetzten Teile. Der Besteller ist verpflichtet, uns zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Maßnahmen der Nacherfüllung nach unserer Wahl die erforderliche Zeit und Gelegenheit einzuräumen. Andernfalls sind wir von der Haftung für hieraus entstehende Folgen befreit. Geringfügige Mängel, die weder den Wert noch die Tauglichkeit der Verwendbarkeit des Liefergegenstandes zum vertraglich vorausgesetzten Zweck wesentlich beeinträchtigen, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Ein Rücktrittsrecht hat der Besteller lediglich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, wenn wir - unter Berücksichtigung gesetzlich geregelter Ausnahmefälle - eine uns gesetzte angemessene Frist für die Nacherfüllung wegen Sachmangels fruchtlos haben verstreichen lassen oder die wiederholte Nacherfüllung gescheitert ist. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ausgeschlossen.
Wir sind zur Nacherfüllung in Fällen der Nichtbeachtung unserer Gebrauchs anweisungen, ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, fehlerhafter Wartung, Verwendung nicht geeigneter Betriebsmittel, chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse aus der unmittelbaren oder mittelbaren Umgebung des Ortes, an dem der Liefergegenstand Verwendung finden soll, nicht verpflichtet.
b) Rechtsmängel
Sofern Lieferung und Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder Urheberrechte im Inland führen, werden wir auf ihre Kosten dem Besteller grundsätzlich das Recht zum Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Besteller zumutbarer Weise so verändern, dass Schutzrechtsverletzungen nicht mehr bestehen. Ist die Mangelbeseitigung oder Neuleistung zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht möglich, sondern nur mit unverhältnismäßigen Kosten, sind beide Vertragsparteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt Unsere Verpflichtungen sind hiermit abschließend geregelt, vorbehaltlich der Regelungen über die Haftung für Schadenersatz gemäß der Klausel mit der Überschrift "Haftung" (nachfolgend c).
c) Haftung
Kann der Liefergegenstand aufgrund Verschuldens von uns im Sinne unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von Beratungsleistungen oder aufgrund von Verletzungen anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen wie beispielsweise der Anleitung zur Bedienung und Wartung des vom Besteller nicht vertragsgemäß verwendet werden, gelten zunächst die Vereinbarungen über Sach- und Rechtsmängel entsprechend. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haften wir gleich, aus welchem Rechtsgrund, immer nur bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder der Organe oder leitender Angestellter, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder wenn deren Abwesenheit von uns garantiert wurde, bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt werden, haften wir auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und leichter Fahrlässigkeit. Wir haften aber immer nur begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftiger Weise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

6. Verjährung
Ansprüche des Bestellers, aus welchen Rechtsgründen auch immer, verjähren binnen 12 Monaten ab erfolgter Lieferung bzw. bei einem Werkvertrag ab Abnahme. Für Schadenersatzansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

7. Preise und Zahlung
Wenn nichts anderes vermerkt ist, halten wir uns an die in unseren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab Angebotsdatum gebunden. Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und ggf. Verpackungs- und Versandkosten. Die Fälligkeit des Kaufpreises richtet sich nach den auf der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung vermerkten Zahlungsbedingungen. Soweit keine Bestimmung hierüber getroffen ist, sind unsere Rechnungen 30 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Nach Ablauf dieser Frist sind wir berechtigt, bei ausstehenden Zahlungen (vgl. § 288 Abs. 2 BGB) Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Für den Fall des Verzuges bleibt die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens vorbehalten. Wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck oder Wechsel nicht einlöst oder wenn andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, sind wir berechtigt, die Restschuld unter Berechnung von Verzugszinsen in vorgenannter Höhe fällig zu stellen. Außerdem sind wir berechtigt, weitere Lieferungen zurückzuhalten. Zur Aufrechnung und Zurückbehaltung ist der Besteller nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

8. Eigentumsvorbehalt
Der Auftragnehmer bleibt Eigentümer des Liefergegenstandes bis zur Erfüllung sämtlicher ihm aus der Geschäftsbeziehung zustehenden Ansprüche gegen den Auftraggeber. Im Falle von Pflichtverletzungen des Auftraggebers, insbesondere Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Liefergegenstand an den Auftragnehmer herauszugeben. Im Herausgabeverlangen des Auftragnehmers liegt keine Rücktrittserklärung, sofern dieser nicht ausdrücklich erklärt wird.

9. Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, Verbindlichkeit
Für die vertraglichen Beziehungen zum Besteller gilt deutsches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Übereinkommens über Verträge betreffend den internationalen Handelskauf (CISG) ist ausgeschlossen. Gerichtsstand ist beim für unseren Geschäftssitz zuständigen Gericht. Wir sind auch berechtigt, den Besteller an einem für seinen Hauptsitz oder seine Niederlassung zuständigen Gerichtssitz zu verklagen.

 

Headquarters

HOEHLE-medical GmbH
Bergheimer Strasse 19
53909 Zülpich

GERMANY

Contact

Please phone or mail

 

+49 (02235) 688285

 

info@hoehle-medical.com

Druckversion Druckversion | Sitemap
© HOEHLE-medical GmbH